SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/64 vom 6. Dezember 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.12.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Gewerbebewilligung, Wirtschaftsfreiheit; Art. 27 Abs. 1 BV. Die Beschwerdeführerin hat sich mit ihrem Fahrgeschäft «Enterprise» um einen Stand-platz am Herbstjahrmarkt 2023 beworben. Die Stadtpolizei St. Gallen hat ihr Angebot nicht berücksichtigt und ihr die Kosten der Verfügung auferlegt. Das Volkswirtschaftsdepartement hat den Rekurs, soweit es auf ihn eintrat, abgelehnt. Es stellte jedoch die Verletzung von Verfahrensrechten der Beschwerdeführerin durch die Stadtpolizei fest. Es auferlegte deshalb der Stadt die Verfahrenskosten und verpflichtete sie, die Beschwerdeführerin für ihre Vertretungskosten zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht heisst die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintritt, gut, stellt die Rechtswidrigkeit des Rekursentscheids fest und hebt die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren auf. Die Stadtpolizei hat sich bei der Behandlung und Abweisung des Gesuchs zwar an zahlreichen sachlichen und damit mit Blick auf die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer zulässigen Kriterien ausgerichtet. Sie hat jedoch diese Kriterien nicht konkret und nachprüfbar in Verbindung gebracht mit den schliesslich berücksichtigten Fahrgeschäften, der nicht berücksichtigten «Enterprise» der Beschwerdeführerin und gegebenenfalls weiteren nichtberücksichtigten Fahrgeschäften. Weil es ihr damit nicht gelingt, die Rechtmässigkeit des Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin darzutun, ist auf eine unzulässige Benachteiligung der Beschwerdeführerin zu schliessen. (Verwaltungsgericht, B 2024/64)